Cannabis-Politik in den USA

Blau = Bundesstaaten mit Gesetzen zu medizinischem Cannabis Orange = Bundesstaaten mit Gesetzen zur Cannabis-Entkriminalisierung Pink = Bundesstaaten mit Gesetzen auf beiden Gebieten (Stand: Januar 2008)

Seltene Einigkeit: Clinton, Bush, Carter wie Ford wollen kein Marihuana für Todkranke.

Trotzdem: Cannabis ist als Medizin in den USA weit verbreitet

AIDS-Patienten schwören darauf, Epileptiker auch. In Amerika lindern Zehntausende ihre Schmerzen mit Cannabis – illegal. Präsident Bill Clinton wie Kandidat Bob Dole lehnen die Verschreibung durch Ärzte ab. Ihr Untergrund dagegen, das Volk, brodelt und pocht auf eine Legalisierung. Und in einigen Bundesstaaten kündigt sich ein Kurswechsel in der Drogenpolitik an.

Der Zeitpunkt war klug gewählt, denn eine wichtige Entscheidung stand bevor. Am Tag der Präsidentschaftswahl sollten die Bürger Kaliforniens zugleich darüber abstimmen, ob in ihrem sonnigen Staat Ärzte zukünftig Marihuana verschreiben dürfen. Diese Volksabstimmung saß den Drogenbehörden seit geraumer Zeit als Dorn im Auge, nur waren ihre Mittel gegen das Plebiszit, genannt “Proposition 215”, begrenzt. Also richtete sich ihr Zorn gegen eine Einrichtung, die seit fünf Jahren in San Francisco besteht und nach eigenen Angaben über 12 Tausend Menschen mit Marihuana versorgt. Richtig gehört, der “Cannabis Buyers Club” (CBC) organisiert seit 1991 den Verkauf von psychoaktiven Hanf an Personen mit AIDS, Krebs und anderen Krankeiten. Freilich illegal war dieses Treiben, doch trotzdem von offizieller Seite geduldet. Aber nur bis jetzt, denn eine 100 Mann starke Spezialeinheit stürmte den Club, nahm zwei Computer, die Kartei mit allen Patienten, 18 Kilo Marihuana und die Kasse mit. Der Grund für das Vorgehen liegt nach Meinung der Legalisierungsbefürworter auf der Hand: Um zu verhindern, daß sich eine Mehrheit für Proposition 215 findet, sollte dem Bürger noch einmal deutlich vor Augen gehalten werden, wohin eine auch nur auf kleine Gruppen beschränkte Legalisierung führt. Die Aktionisten im CBC beteiligte sich zudem maßgeblich am Aufbau der Initiative, die zur Volksabstimmung über medizinisches Marihuana führte.

Der Sprecher des verantwortlichen “California Nureau of Narcotic Enforcment”, Steve Telliano, gab an, man habe auch Waffen und halluzinoge Pilze in den Räumen des Clubs gefunden. Der Einsatz sei erfolgt, weil der Verkauf von Gras mittlerweile weit über medizinische Zwecke hinausginge. Im CBC beteuerte man dagegen, daß nur diejenigen Marihuana erhielten, die eine Verschreibung eines Arztes vorweisen. Eine Aussage, die Joe Doane, Chef der Drogenbehörde, streng zurückweist. “Hier war ein Ring entstanden, welcher unter dem Deckmantel einer karitativen Organisation Marihuana im gesamten Bereich der San Francisco Bucht vertrieben hat.” Agenten der Behörde hätten Videos gedreht, auf welchen Minderjährige beim Graskauf zu sehen sind – in den Räumen des Vereins. Hier soll es auch gewesen sein, wo ein Beamter nur vom passiven Einatmen des Rauches so “stoned” gewesen sei, daß er orientierungslos aus dem Haus getorkelt sei und sein Agentenauto nicht mehr fahren konnte. Eine veröffentlichten Videoaufnahme zeigte den Clubgründer Dennis Peron beim Verkauf von Marihuana an einen Agenten, der vorgab AIDS zu haben, aber keine ärztliche Verschreibung vorweisen konnte. Die Polizei verhaftete Peron jetzt.

Der Club selbst stellt sich als Non-Profit Unternehmen dar. Er will denjenigen helfen, denen die Wirkstoffe des Hanfs bei ihren Krankheiten helfen. Dies sind vor allem AIDS- und Krebs-Patienten, Menschen mit grünem Star und multipler Sklerose (siehe “Marihuana Mythen” in diesem HanfBlatt). 75 Prozent der Mitglieder leiden an AIDS. Ohne Verschreibung durch einen Arzt würde man kein Gramm der Droge rausgeben, heißt es. Seit seiner Eröffnung hat der CBC nie ein Geheimnis daraus gemacht, daß er eine illegale Substanz verkauft. Vor einem Jahr zog man von der relativ obskuren Adresse im unteren Haight-Ashbury Distrikt -einer alten Freak-Kommune- in die zur Straße gelegenen Räume einer der Haupteinkaufsstraßen San Franciscos. Die Gesetzeshüter ignorierten den Kifferverein weiterhin. 1994 trug die Arbeit Früchte, denn der damalige Bürgermeister Frank Jordan unterstützte eine Gesetz, welches vorsah, Marihuana an unheilbar Kranke zu verabreichen. Erst Gouverneur Pete Wilson stoppte die Vorlage.

Seit bekannt ist, das die Bürger über die Zukunft von Marihuana in Ärztehänden entscheiden soll, versuchen Gegner wie Anhänger Volkes Stimme(n) zu gewinnen. Der Sheriff von Orange Country gründete die Initiative “Bürger für ein drogenfreies Kalifornien” und behauptete fälschlicherweise, daß Proposition 215 die Legalisierung von Marihuana beinhaltet. Und Generalstaatsanwalt Dan Lundgren -ein erklärter Gegner der Abstimmung- war es, der die Durchsuchung im CBC genehmigte. Sein Kollege im Bezirk, Terence Hallilan, sieht die Dinge pragmatisch: “Die Verfolgung von Menschen, die Marihuana aus medizinischen Gründen nehmen, hat bei uns eine äußerst geringe Priorität.” Überhaupt war die Reaktion auf das restriktive Vorgehen geteilt. Der Polizeichef der Stadt, Michael Hennessy, gab in einer ersten Stellungsnahme an, daß er ein eventuelles gerichtliches Verbot des Clubs nicht duchsetzen würde. Quasi eine Arbeitsverweigerung. Und der Bürgermeister der Stadt, wie sein Sheriff ein Befürworter der Proposition 215, war entsetzt über die Razzia. “Ich bin über die Gestapo-Methoden des Generalstaatsanwalts entsetzt”, sagte Willie Brown wörtlich.

Zu allem Überfluß schalteten sich kurz vor der Abstimmung im November auch noch die beiden Kandidaten um das Präsidentenamt, Bill Clinton und sein Herausforderer Bob Dole, in die Diskussion mitein. Durch die Brille beider Politiker gesehen, ist die Volksabstimmung der Versuch, duch die Hintertür Marihuana völlig zu legalisieren. Clintons Chef-Drogenjäger, Barry McCaffrey, legte zudem noch einen Brief vor, in welchem sich die früheren Präsidenten George Bush, Jimmy Carter wie Gerald Ford gegen die Proposition 215 aussprachen. Aber der sogenannte “Drogen-Zar” ging noch einen Schritt weiter: “Ein Arzt, welcher versucht eine nach Bundesgesetz illegale Droge zu verschreiben, wird von uns strafrechtlich verfolgt werden, mit oder ohne dieses Referendum.” Er bezeichnete das Plebiszit als “schlechten Scherz”, welcher Marihuana allen Menschen zugänglich mache, eingeschlossen Kinder. “Und das ohne wissenschaftliche Nachweise für seine Wirksamkeit.”

Die Razzia beim CBC war Auftakt einer Reihe von Aktionen, die der erstarkten Kiffer-Bewegung ihre Grenzen aufzeigen sollte, denn inzwischen vertreiben etwa 30 mehr oder minder straff organisierte Vereine in den 50 Bundesstaaten des Landes Marihuana. Immer nur an Kranke, wie versichert wird. Niemand weiß genau, warum und wie lange die illegalen Clubs vom Staat toleriert werden, sie und ihre oft todkranken Mitglieder leben in der ständigen Furcht verfolgt und bestraft zu werden. Seit August diesen Jahres wurde aus der Angst Realität: In kurzen Abständen schloß die Polizei die Türen der Vereine in Los Angeles, Washington, New York und Key West (Florida). Der Koordinator des New Yorker Vereins, Johann Moore, wurde verhaftet und wartet auf seinen Prozeß. In Key West ist Clubgründer Zvi Baranoff angeklagt, weil er einige Gramm Marihuana vertrieb. Der Verein in Florida bstand erst seit einem Jahr und versorgte knapp 90 Mitglieder mit ihrem Medikament. Ein AIDS-Patient des Clubs äußerte seine Verzweiflung. “Diese Menschen liefern Medizin an Kranke, die ohne diese nicht Schlafen und Essen, ja nicht einmal aufgenommene Nahrung im Magen halten können. Das Ganze ist eine inhumane Hexenjagd.”

In den USA versuchen Hanf-Aktivisten seit langem, kranken Personen den Zugang zu Marihuana zu verschaffen. Offiziell genehmigt erhalten nur 23 Menschen Menschen das hightere Gras als Medikament.

Jörg Auf dem Hövel

Veröffentlicht von

Jörg Auf dem Hövel (* 7. Dezember 1965) ist Politikwissenschaftler und arbeitet als freier Journalist u. a. für die Telepolis, den Spiegel und Der Freitag.

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